G7 Proteste transnational – Die Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7 tourt durch Deutschland

„Mein Name ist Souad Rouahi und ich bin hier, weil ich die G7 und ihre mörderische Politik gegen Migrant_innen stoppen will.“ So beschreibt eine tunesische Teilnehmerin und Aktivistin von „La terre pour tous“, einer Organisation von Angehörigen der Vermissten der Migration, ihre Motivation an der Mobilisierungstour gegen G7 teilzunehmen und drei Wochen mit weiteren Aktivist_innen aus insgesamt sieben Ländern und Unterstützer_innen durch das Bundesgebiet zu touren.
Daniel Tapia vom Ökumenischen Büro München (Ökubüro) erklärt, warum er gemeinsam mit seinen Kolleg_innen und der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) die Tour organisiert hat: „Dieses Jahr treffen sich die selbsternannten Mächtigen der Welt in Bayern in Elmau und weil wir seit Jahrzehnten Soliarbeit mit Lateinamerika machen und Kontakte zu Aktivist_innen haben, die gegen die Auswirkungen der zerstörerischen Politik der G7 kämpfen, in Bereichen wie Freihandel, Bergbau und Green Economy, wollten wir unsere Genossinnen einladen, damit ihre Stimmen und ihre Proteste hier gehört werden können“ .
Die Tour, die auf dem 37. Kongress der BUKO in Münster begonnen hat, ist bisher durch 13 Städte und Regionen gereist und hat auf Info-Veranstaltungen, Kundgebungen, mit Flashmobs und Theaterstücken ihren Protest gegen die G7 sichtbar gemacht.
Magdiel Sánchez aus Mexiko Stadt erklärt uns die Folgen der G7-Politik für Mexiko: Die USA und die anderen G7-Staaten benutzen Mexiko, um sich Standortvorteile im internationalen Wettbewerb zu verschaffen. Die transnationalen Konzerne, die sich in Mexiko angesiedelt haben, zahlen extrem niedrige Löhne und rauben uns unseren großen Reichtum an Bodenschätzen. Deutsche Firmen sind vor allem in der Automobilbranche tätig und nutzen das niedrige Lohnniveau und geringe Umweltstandards, um große Gewinne auf Kosten der Verarmung der mexikanischen Bevölkerung zu erwirtschaften. Die Aufrechterhaltung dieser wirtschaftlichen Strukturen hat zu eine eine große Welle der Gewalt in Gang gesetzt. Gewalt und Terror gegen die Bevölkerung haben sich verstärkt und soziale Proteste werden unter dem Vorwand des Kampfs gegen die Drogen zerschlagen.
„Mit deutschen Investitionen zum Beispiel von Voith Hydro, einem Joint Venture mit Siemens, werden in Honduras unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels Green Economy-Projekte, wie zum Beispiel der Staudamm „Agua Zarca“, gebaut, die zur Vertreibung unserer indigenen Gemeinschaften von ihren Territorien führen, ihnen die Lebensgrundlage geraubt und die Umwelt zerstört wird“, berichtet Bertha Zúniga von COPINH, dem Rat zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen von Honduras.
In Kolumbien erregte besonders der Fall der außergerichtlichen Hinrichtungen von jungen Leuten der Zivilbevölkerung international Aufmerksamkeit, so Liliana Uribe, Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin in Medellin. Über 5.700 Fälle sind bekannt, bei denen Militärs junge Leute ermordet und als Guerrilleros verkleidet haben, um Erfolge im Kampf gegen die Aufständischen Gruppen vorzuweisen und Prämien zu kassieren. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, wo nicht nur parastaatliche Gruppen Menschenrechtsverletzungen begehen, sondern der Staat und die Sicherheitskräfte systematisch Gewalt gegen die Bevölkerung, Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen, Journalist_innen ausübt und Menschenrechtsverletzungen begeht. Deutsche Unternehmen wie Sig Sauer liefern illegal Waffen an die kolumbianische Polizei und sind somit direkt in die Verbrechen verwickelt. Zudem wurde deutlich, dass die EU ein Abkommen mit dem kolumbianischen Staat abschloss, um das kolumbianische Militär für die EU bei zivilen und militärischen Interventionen einzusetzen , das selbe Militär, das im eigenen Land systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht.
Touré Moussa, von der Koalition der Sans Papiers, Migrant_innen und Geflüchteten (CISPM) erklärt die Forderungen des Netzwerkes: „Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und gegen rassistische Diskriminierung. Die EU muss ihre tödliche Flüchtlingspolitik ändern und anstelle des Massengrabs, zu dem das Mittelmeer verkommen ist, muss es eine Brücke für Migrant_innen und Geflüchtete geben, damit diese ihre Rechte wahrnehmen können. Wir fordern daher Bewegungsfreiheit für alle Menschen und eine Öffnung der Festung Europa.“
Riadh Ben Ammar, Aktivist bei No Border Tunis und Afrique-Europe-Interact, ist mit seinem Theaterstück „Hurria, eine Revolution für Bewegungsfreiheit“ bei der Tour dabei: „Für mich ist das Theater ein künstlerischer Ausdruck, mit dem ich meine Geschichte und die Geschichten vieler Migrant_innen den Menschen nahebringen kann.“ Das Stück erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, der nach der Revolution in Tunesien endlich Europa kennenlernen will. Als sein Visum wiederholt abgelehnt wird, begibt er sich auf die gefährliche Reise mit dem Boot. Er schafft es nach Italien, wird dort jedoch sofort ins Gefängnis gesteckt, wo er anderen Geflüchteten und Migrant_innen begegnet, die über die Repression und die Ausbeutung von Migrant_innen in Deutschland berichten.
Warum zum gegen den Gipfel auf die Straße?
Deutschland ist ein wesentlicher Urheber der repressiven europäischen Migrationspolitik und der Abschottung gegenüber Geflüchteten. Deshalb ist es wichtig hier vor Ort Proteste zu organisieren und unsere Forderungen auf die Straße zu bringen, erklärt Touré von der CISPM.
Die Aktivist_innen der Tour werden deshalb am Gipfel der Alternativen in München teilnehmen (3.-4.Juni) und am Tag der internationalen Solidarität am 5. Juni und bei der Demonstration am 6. Juni in Garmisch mitwirken.

Viva la solidarida transnacional! Vive la solidarité transnational! Es lebe die transnationale Solidarität!
Der Gipfel ruft, kommt alle!!!
3. Juni 2015

Audio: Beitrag von Liliana Uribe in Köln

Heute im Radio

17 Uhr Live: die Mobitour im Radio Lora
In München: UKW 92,4
Im Internet: http://lora924.de/

Diskussion heute in Marburg (Café Trauma)

Berta Zuniga in Kassel