Aufruf

G7 Proteste transnational – Die Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7 tourt durch Deutschland

„Mein Name ist Souad Rouahi und ich bin hier, weil ich die G7 und ihre mörderische Politik gegen Migrant_innen stoppen will.“ So beschreibt eine tunesische Teilnehmerin und Aktivistin von „La terre pour tous“, einer Organisation von Angehörigen der Vermissten der Migration, ihre Motivation an der Mobilisierungstour gegen G7 teilzunehmen und drei Wochen mit weiteren Aktivist_innen aus insgesamt sieben Ländern und Unterstützer_innen durch das Bundesgebiet zu touren.
Daniel Tapia vom Ökumenischen Büro München (Ökubüro) erklärt, warum er gemeinsam mit seinen Kolleg_innen und der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) die Tour organisiert hat: „Dieses Jahr treffen sich die selbsternannten Mächtigen der Welt in Bayern in Elmau und weil wir seit Jahrzehnten Soliarbeit mit Lateinamerika machen und Kontakte zu Aktivist_innen haben, die gegen die Auswirkungen der zerstörerischen Politik der G7 kämpfen, in Bereichen wie Freihandel, Bergbau und Green Economy, wollten wir unsere Genossinnen einladen, damit ihre Stimmen und ihre Proteste hier gehört werden können“ .
Die Tour, die auf dem 37. Kongress der BUKO in Münster begonnen hat, ist bisher durch 13 Städte und Regionen gereist und hat auf Info-Veranstaltungen, Kundgebungen, mit Flashmobs und Theaterstücken ihren Protest gegen die G7 sichtbar gemacht.
Magdiel Sánchez aus Mexiko Stadt erklärt uns die Folgen der G7-Politik für Mexiko: Die USA und die anderen G7-Staaten benutzen Mexiko, um sich Standortvorteile im internationalen Wettbewerb zu verschaffen. Die transnationalen Konzerne, die sich in Mexiko angesiedelt haben, zahlen extrem niedrige Löhne und rauben uns unseren großen Reichtum an Bodenschätzen. Deutsche Firmen sind vor allem in der Automobilbranche tätig und nutzen das niedrige Lohnniveau und geringe Umweltstandards, um große Gewinne auf Kosten der Verarmung der mexikanischen Bevölkerung zu erwirtschaften. Die Aufrechterhaltung dieser wirtschaftlichen Strukturen hat zu eine eine große Welle der Gewalt in Gang gesetzt. Gewalt und Terror gegen die Bevölkerung haben sich verstärkt und soziale Proteste werden unter dem Vorwand des Kampfs gegen die Drogen zerschlagen.
„Mit deutschen Investitionen zum Beispiel von Voith Hydro, einem Joint Venture mit Siemens, werden in Honduras unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels Green Economy-Projekte, wie zum Beispiel der Staudamm „Agua Zarca“, gebaut, die zur Vertreibung unserer indigenen Gemeinschaften von ihren Territorien führen, ihnen die Lebensgrundlage geraubt und die Umwelt zerstört wird“, berichtet Bertha Zúniga von COPINH, dem Rat zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen von Honduras.
In Kolumbien erregte besonders der Fall der außergerichtlichen Hinrichtungen von jungen Leuten der Zivilbevölkerung international Aufmerksamkeit, so Liliana Uribe, Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin in Medellin. Über 5.700 Fälle sind bekannt, bei denen Militärs junge Leute ermordet und als Guerrilleros verkleidet haben, um Erfolge im Kampf gegen die Aufständischen Gruppen vorzuweisen und Prämien zu kassieren. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, wo nicht nur parastaatliche Gruppen Menschenrechtsverletzungen begehen, sondern der Staat und die Sicherheitskräfte systematisch Gewalt gegen die Bevölkerung, Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen, Journalist_innen ausübt und Menschenrechtsverletzungen begeht. Deutsche Unternehmen wie Sig Sauer liefern illegal Waffen an die kolumbianische Polizei und sind somit direkt in die Verbrechen verwickelt. Zudem wurde deutlich, dass die EU ein Abkommen mit dem kolumbianischen Staat abschloss, um das kolumbianische Militär für die EU bei zivilen und militärischen Interventionen einzusetzen , das selbe Militär, das im eigenen Land systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht.
Touré Moussa, von der Koalition der Sans Papiers, Migrant_innen und Geflüchteten (CISPM) erklärt die Forderungen des Netzwerkes: „Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und gegen rassistische Diskriminierung. Die EU muss ihre tödliche Flüchtlingspolitik ändern und anstelle des Massengrabs, zu dem das Mittelmeer verkommen ist, muss es eine Brücke für Migrant_innen und Geflüchtete geben, damit diese ihre Rechte wahrnehmen können. Wir fordern daher Bewegungsfreiheit für alle Menschen und eine Öffnung der Festung Europa.“
Riadh Ben Ammar, Aktivist bei No Border Tunis und Afrique-Europe-Interact, ist mit seinem Theaterstück „Hurria, eine Revolution für Bewegungsfreiheit“ bei der Tour dabei: „Für mich ist das Theater ein künstlerischer Ausdruck, mit dem ich meine Geschichte und die Geschichten vieler Migrant_innen den Menschen nahebringen kann.“ Das Stück erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, der nach der Revolution in Tunesien endlich Europa kennenlernen will. Als sein Visum wiederholt abgelehnt wird, begibt er sich auf die gefährliche Reise mit dem Boot. Er schafft es nach Italien, wird dort jedoch sofort ins Gefängnis gesteckt, wo er anderen Geflüchteten und Migrant_innen begegnet, die über die Repression und die Ausbeutung von Migrant_innen in Deutschland berichten.
Warum zum gegen den Gipfel auf die Straße?
Deutschland ist ein wesentlicher Urheber der repressiven europäischen Migrationspolitik und der Abschottung gegenüber Geflüchteten. Deshalb ist es wichtig hier vor Ort Proteste zu organisieren und unsere Forderungen auf die Straße zu bringen, erklärt Touré von der CISPM.
Die Aktivist_innen der Tour werden deshalb am Gipfel der Alternativen in München teilnehmen (3.-4.Juni) und am Tag der internationalen Solidarität am 5. Juni und bei der Demonstration am 6. Juni in Garmisch mitwirken.

Viva la solidarida transnacional! Vive la solidarité transnational! Es lebe die transnationale Solidarität!
Der Gipfel ruft, kommt alle!!!
3. Juni 2015

Aufruf

„Der Gipfel ruft, wir kommen alle!“ –
Transnationale Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7

…organisiert von buko (bundeskoordination internationalismus) und ökubüro (Ökumenisches Büro München)

Warum die Mobilisierungstour?
Anfang Juni treffen sich die Herrschenden der mächtigsten Staaten der Welt, der „Gruppe der Sieben“ (G7), zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Die negativen Folgen ihrer Politik bekommt die gesamte Welt zu spüren. Daher werden sich Tausende Aktivist_innen auf den Weg machen, um zwischen dem 3. und 8. Juni die Idylle mit massiven Protesten zu stören. Der 37. BUKO-Kongress findet zweieinhalb Wochen zuvor in Münster statt (14. bis 17. Mai). Dort werden einige Hundert Aktivist_innen debattieren, was transnationale Solidarität heute bedeutet. Die Parole lautet „future.unwritten“: Es ist an der Zeit, die Geschichte selbst neu zu schreiben.

Was liegt näher als diese beiden Orte zusammenzubringen? Mit der Inspiration des Kongresses in Münster werden wir eine international zusammengesetzte Mobilisierungstour starten, bei der wir auf dem Weg zu den Anti-G7-Protestaktionen in zahlreichen deutschen Städten Halt machen. Die internationalen Aktivist_innen, die mit dem Bus durch Deutschland touren, werden beleuchten, warum weltweit Menschen gegen die Politik der G7-Staaten kämpfen. So wollen wir zu den Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen mobilisieren und eine solidarische Diskussion sowie eine Vernetzung Süd-Nord und Süd-Süd ermöglichen: Was sind die Bedingungen und Gemeinsamkeiten unserer Kämpfe? Wie können Süden und Norden gemeinsam für politische Veränderungen eintreten?

Themen der Mobilisierungstour
1. Freihandel
Die G7 steht unter anderem politisch für Freihandel. Seit Bekanntwerden der TTIP-Verhandlungen ist das Interesse für die Folgen des Freihandels auch hier gestiegen. Weniger bekannt scheint, dass bei bereits bestehenden Freihandelsabkommen die Wirtschaft der G7-Staaten profitiert, während die „Partner“länder der Abkommen mit den Folgen für ihre Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft kämpfen müssen.

2. Kapitalistische Klimapolitik
Mit einer kapitalistischen Klimapolitik versucht die G7 Naturschutz über marktbasierte Maßnahmen zu erreichen: Finanzwirtschaft, Agrobusiness und Gentechnik werden unter dem Stichwort „Green Economy“ zu nachhaltigen Lösungen erklärt. Fragen nach Verteilungsgerechtigkeit oder Alternativen zu Wachstum und Privatisierung bleiben ausgeklammert, die „grünen“ Projekte werden mithilfe von Menschenrechts-verletzungen durchgesetzt.

3. Landraub
Großprojekte und die Ausbeutung von Bodenschätzen führen vermehrt zu Landraub, wogegen sich die kleinbäuerliche und indigene Bevölkerung des Globalen Südens organisiert. Denn ihre „Territorien“ nehmen eine zentrale Rolle im Streben nach Ernährungssouveränität und in der Bewahrung etwa indigener und afro-lateinamerikanischer Kultur, Sprache und Spiritualität ein. Die G7-Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zudrücken, um die Profitinteressen von G7-Konzernen nicht zu gefährden.

4. Militarisierung
„Militarisierung“, das ist der Bedeutungszuwachs des Militärs in einem Land, das sich nicht offiziell im Kriegszustand befindet. Politische Antagonist_innen werden als Feinde innerhalb einer Kriegslogik betrachtet. Die G7 trägt unter anderem durch die Genehmigung von Waffenexporten sowie die Vermischung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zur Militarisierung im Globalen Süden bei. Ebenso spielt die militärisch-technische Aufrüstung ihrer eigenen Grenzen eine zentrale Rolle bei der Repression gegen Refugees und Migrant_innen.

5. Migration und Flucht
Mithilfe ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik entziehen sich die G7-Staaten ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Die Parallelen zwischen dem Umgang mit Migration aus Lateinamerika in den USA, mit Geflüchteten aus Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten in Europa oder mit Refugees aus China und Südostasien in Japan sind kaum zu übersehen. Mörderische Grenzpolitik, Kriminalisierung und Ausgrenzung bestimmen das Bild. Bei Betrachtung der Fluchtursachen wird zudem der Bezug zu den Themen „Landraub“, „Militarisierung“ und „Freihandel“ deutlich.

Referent_innen der Mobilisierungstour

Liliana Uribe: bekannte kolumbianische Anwältin, engagiert sich gegen Militarisierung und Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen. Aufgrund ihrer mutigen Arbeit werden sie und ihre Kolleg_innen der Cooperación Jurídica Libertad (Juristische Vereinigung Freiheit) mit dem Tode bedroht.

Magdiel Sánchez: mexikanischer Aktivist, u.a. bei den Jugendlichen gegen den Nationalen Notstand (JEN) und dem Ständigen Tribunal der Völker (TPP). Das TPP hatte in Mexiko 2011 seine Arbeit aufgenommen und als eine Art zivilgesellschaftliches Gewissenstribunal in öffentlichen Anhörungen die verheerenden Folgen von Freihandelspolitik, Drogenkrieg, Gewalt und Verletzung der Völkerrechte durch Staat und Unternehmen aufgedeckt.

Bertha Isabel Zúniga: honduranische Radiomacherin, Feministin und Aktivistin für die Rechte indigener Gemeinden, u.a. engagiert in der politischen Bildungsarbeit von Copinh (Rat indigener und sozialer Organisationen Honduras). Zúniga, die in Kuba studiert hat wurde erst kürzlich Opfer eines Entführungsversuches.

Bettina Cruz musste uns leider absagen. Das ist sehr schade!

Riadh Ben Ammar: tunesischer Aktivist und Theatermacher, der vor 15 Jahren selbst als Harraga, als irregulärer Immigrant oder wörtlich „Grenzverbrenner”, nach Deutschland kam und sich in seinem Stück „Hurria!“, arabisch „Freiheit“, mit den vielschichtigen Kämpfen für (Bewegungs-)Freiheit im Zuge der tunesischen Revolution 2011 auseinandersetzt.

Touré Moussa (Elfenbeinküste/lebt in Deutschland), engagiert bei Voix des Migrants und dem Netzwerk in Deutschland für die Internationale Koalition der Sans-Papiers MigrantInnen und Flüchtlinge (CISPM).

Souad Rouahi und Mohamed Ben Smida der Initiative La Terre Pour Tous, die Familien vermisster Refugees mit abgeschobenen Harraga (arabisch: wörtlich „Grenzverbrenner_innen“; irreguläre Migrant_innen) und Künstler_innen vernetzt.

Lokale Kooperationspartner, die das Panel und die Aktionsformen erweitern:

Hamburg: Lampedusa in Hamburg (angefragt).

in und um Düsseldorf: Theaterstück „Hör mir zu“ von Afrique-Europe-Interact – Lokalgruppe Düsseldorf mit Schauspielschüler_innen und jungen Geflüchteten aus Westafrika.

in Berlin: Women in Exile, Runder Tisch Zentralamerika.

in und um München: Internationaler Gipfel der Alternativen, Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“.

Kontakt: mobitour2015@buko.info